Zollbeamte sollen polizeiliche Zugriffsrechte erhalten

Mike Bischoff  hatte wegen fehlender polizeilicher Zugriffsrechte für uniformierte Zollbeamte eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Am Mittwoch hat der Landtag Brandenburg in seiner aktuellen Stunde über die Bekämpfung der Grenzkriminalität debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, kündigte dabei eine Gesetzesinitiative an, durch die dem Zoll größere Befugnisse eingeräumt werden sollen. Britta Stark erläuterte: „Wir wollen dem Zoll in unserem Polizeigesetz die Eilzuständigkeit zusprechen. Im Notfall dürften die Zollbeamten dann beispielsweise selbst Verhaftungen vornehmen. Bislang können sie im Verdachtsfall nur die Polizei informieren.“ Mike Bischoff ist sich sicher, dass die erweiterten Befugnisse für die Zollbeamten einen Beitrag zur wirksameren Bekämpfung der Grenzkriminalität leisten können.