09. November 2011
Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption
Mike Bischoff (SPD) erinnert daran, dass es um die Gesundheit der Brandenburger gehe. Er appelliert an die Bürger, Einspruch zu erheben. Unter Nachbarn in der Europäischen Union müsse “man sich auch mal die Wahrheit sagen” können. Das vorgelegte Planungspapier der polnischen Regierung ziehe keine Störfälle in Betracht…Er macht darauf aufmerksam, dass die klassische Glühbirne verboten werde, während jeder Atomkraftwerke bauen könne. Im Ernstfall werde es “unendlich schlimm für unsere Region”.(Quelle: rbb-online.de)
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01. September 2011
Entschuldungskonzept der Landesregierung
Mike Bischoff (SPD) hält sich kurz und meint: “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. (Quelle: rbb-online.de)
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31. August 2011
Transparenz in öffentlichen Unternehmen
Mike Bischoff (SPD) lobt den fraktionsübergreifenden Konsens bezüglich der Schaffung von mehr Transparenz. Er warnt jedoch vor den Schwierigkeiten, Tochtergesellschaften zur Veröffentlichung.(Quelle: rbb-online.de)
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23. Juni 2011
Zweckbindung von Bundesmitteln
Mike Bischoff (SPD) erklärt, dass es um rund 110 Millionen Euro pro Jahr gehe, die der Bund an Brandenburg weitergebe, weil im Jahr 2007 die Gesetzgebungskompetenz an die Länder übertragen worden sei. Durch die Fortschreibung der Zweckbindung gebe es mehr Planungssicherheit …(Quelle: rbb-online.de)
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18. Mai 2011
Änderung des Grundstückverwertungsgesetzes
Mike Bischoff (SPD) weist die Vorwürfe seines Vorredners mit “ausdrücklicher Entschiedenheit“ zurück. Es gehe um einen größeren Beitrag zu mehr Transparenz. Der Finanzminister, der nicht für Krampnitz zuständig gewesen sei, habe dies selbst vorgeschlagen.(Quelle: rbb-online.de)
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24. März 2011
Transparenz bei der Lobbyarbeit
Mike Bischoff (SPD) will der Diskussion um das Thema mehr Zeit geben. Das zum Vorbild genommene Lobbyregister des Bundestages sei ein freiwilliges Register – der CDU-Antrag fordere aber eine verpflichtende Eintragung von Interessensgruppen und Verbänden.(Quelle: rbb-online.de)
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23. Februar 2011
Subventionsbericht für Brandenburg
Mike Bischoff (SPD) weist die Äußerung seiner Vorrednerin als Unterstellung zurück, wonach Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Brandenburg nicht zu erkennen seien. Er wünscht sich eine offene und ehrliche Debatte, die weniger von Fundamentalismus geprägt sei.(Quelle: rbb-online.de)
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Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Mittel
Mike Bischoff (SPD) wehrt sich gegen den unterschwelligen Generalverdacht gegen alle im Sozialbereich Tätigen, Fördermittelbescheide fehlzuleiten oder falsch umzusetzen. Der FDP-Antrag gehe ganz weit über das berechtigte Interesse und das Ziel von Transparenz hinaus. Man könne nicht ernsthaft wissen wollen, welcher Stadtverordnete in welchem Sportverein sei.(Quelle: rbb-online.de)
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15. Dezember 2010
Haushalt und Finanzen 2. Lesung
Mike Bischoff (SPD) wirft der Opposition Konzeptionslosigkeit vor. Sie verlange mehr Anstrengungen beim Sparen, unterbreite dazu aber keine konkreten Vorschläge. Der Haushalt 2011 spiegele das Konzept der rot-roten Koalition wider… (Quelle: rbb-online.de)
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11. November 2010
Verwendung von Steuermehreinnahmen
Mike Bischoff (SPD) versichert, dass sich die Koalition bei unerwarteten Steuermehreinnahmen darum bemühen werde, keine zusätzlichen Ausgaben zu machen. Das sei das “Gebot der Stunde”. Den Antrag von CDU und FDP bezeichnet er als “im Kern ziemlich unbrauchbar”. (Quelle: rbb-online.de)
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10. November 2010
Transparenz in öffentlichen Unternehmen
Mike Bischoff (SPD) verweist auf den “noch druckfrischen” Corporate Governance Kodex der Landesregierung, der für Transparenz sorge. Er unterstellt der CDU, mit ihrem Gesetzentwurf die wirtschaftliche Tätigkeit von kommunalen Unternehmen verhindern zu wollen. (Quelle: rbb-online.de)
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07. Oktober 2010
Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen
Mike Bischoff (SPD) bekräftigt den Sanierungswillen der rot-roten Regierung. Dies zeige der Haushaltsentwurf 2011 und die mittelfristige Finanzplanung. Vorgesehen ist, schon 2015 ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, also vier Jahre eher als die Schuldenbremse des Bundes es vorsehe.(Quelle: rbb-online.de)
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06. Oktober 2010
Brandenburgisches Finanzausgleichgesetz
Mike Bischoff (SPD) räumt Finanzprobleme vor allem bei berlinfernen Kommunen und den kreisfreien Städten ein. Dennoch müsse man konstatieren, dass die Brandenburger Gemeinden im Durchschnitt zu den bundesweit am wenigsten verschuldetsten gehören. Sie profitierten auch von der höheren Grunderwerbssteuer.(Quelle: rbb-online.de)
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09. September 2010
Einnahmesituation der öffentlichen Hand verbessern
Mike Bischoff (SPD) erinnert an die Schuldenlast. Ein Viertel der Ausgaben des Bundes würden durch Kredite finanziert. Die Einsparungen erfolgten auf Kosten der Ärmsten der Armen. Die Kürzungen bei den Ausgaben hätten Grenzen. (Quelle: rbb-online.de)
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01. Juli 2010
Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg
Mike Bischoff bezeichnet das Sparpaket der Bundesregierung als einen großen “Schritt in die falsche Richtung”. Die schwarz-gelbe Koalition mache eine “Politik für die oberen fünf Prozent der Gesellschaft”. Dabei seien nach einer Umfrage 54 Prozent der Spitzenverdiener bereit, einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. (Quelle: rbb-online.de)
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Haushaltswahrheit Haushaltsklarheit
Mike Bischoff weist die Unterstellung zurück, wonach es dem Haushalt an Klarheit und Wahrheit fehle. Er folge streng der Landeshaushaltsordnung. Die vom Finanzminister verfügte Haushaltssperre sei auf steuerliche Änderungen der Bundesregierung zurückzuführen. (Quelle: rbb-online.de)
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05. Mai 2010
Die Aussprache über den Entwurf zum Haushalt 2010
Mike Bischoff kündigt “offensives Sparen mit sozialem Augenmaß” an. Prioritäten setzen werde zunehmend heißen, dass dort weniger als anderswo gespart werde. (Quelle: rbb-online.de)
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25. Februar 2010
Schuldenbremse in Brandenburg umsetzen
Mike Bischoff versichert, die SPD stehe zur Schuldenbremse 2020. Zuvor erinnert er daran, dass über mehr als 97 Prozent aller Steuereinnahmen “andere entscheiden”. 2010 fehlten durch die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb im Landesetat 55 Millionen Euro. Die Finanzierungsgrundlage von Ländern und Kommunen “ist nicht besser geworden”. (Quelle: rbb-online.de)
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19. November 2009
Aktuelle Stunde – Steuersenkungen
Mike Bischoff kritisiert die “Klientelpolitik” der Bundesregierung. Frau Merkel mache Steuergeschenke an die Besserverdienenden in Höhe von 20 Millarden Euro. Dieselbe Größe habe in etwa das Defizit im Bildungshaushalt. Durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik müssten Länder und Kommunen deutliche Einnahmerückgänge hinnehmen. (Quelle: rbb-online.de)
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1. Juli 2009
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Mike Bischoff stellt fest, dass das Tarifergebnis in der “Nettowirkung” komplett umgesetzt wird. So gebe es 31 000 Beamte, die rückwirkend zum 1. März drei Prozent mehr Gehalt erhielten. Das sei durchaus eine deutliche Erhöhung und ausreichend. (Quelle: rbb-online.de)
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13. Mai 2009
Besoldungsrechtliche Vorschriften
Mike Bischoff widerspricht seinem Vorredner in der Frage der Beamtenbezüge, teilt aber dessen Kritik an Beförderungsregelungen bei der Polizei. Sie gehöre aber nicht in die Diskussion zum Gesetz. Hier gehe es um eine “ganz enorme Verbesserung der Besoldung”. (Quelle: rbb-online.de)
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EU-Förderprogramme
Mike Bischoff stellt große Übereinstimmung zu diesem Thema zwischen Regierungskoalition und der “demokratischen Opposition” fest. Das Geld aus der EU werde geringer, und man müsse mehr daraus machen. (Quelle: rbb-online.de)
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Gegen Schuldenbremse
Mike Bischoff weist auf die Zinsbelastung des Haushaltes hin. Brandenburg müsse bereits jetzt einen Schuldenberg von 18 Milliarden Euro abtragen, der das Land zu einer “täglichen Zinszahlung von 2,4 Millionen verdonnert”. Die Abgeordneten seien verpflichtet, die Schuldenspirale zu bremsen. (Quelle: rbb-online.de)
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25. Februar 2009
Ermäßigter Mehrwehrtsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen
Mike Bischoff bezweifelt, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze im Handwerk oder im Gaststättengewerbe die Schwarzarbeit reduzieren. Er sehe auch nicht, wie der Staat die Steuerausfälle kompensieren solle. Das größte Programm zur Unterstützung des deutschen Handwerks sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung. (Quelle: rbb-online.de)
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22. Januar 2009
Bilanz WGT Liegenschaftsvermögen
Mike Bischoff betont, die Schlussrechnung ziehe keinen Schlussstrich. Die russischen Truppen hätten “atemberaubend verseuchte” Landschaften von einer Fläche in der Größe Berlins hinterlassen. Heute seien große Teile davon Naturschutzflächen. 87 Prozent Verwertung, das sei ein Erfolg. (Quelle: rbb-online.de)
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21. Januar 2009
Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Mike Bischoff nennt die Ausweisung der Regionalen Wachstumskerne einen “ganz, ganz wichtigen Reformschritt”. Damit sei man vom Prinzip der Förderung per Gießkanne weggekommen und nehme eine klare Prioritätensetzung vor. Die Ausweitung der RWKs vor den Wahlen wäre völlig falsch. (Quelle: rbb-online.de)
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18. Dezember 2008
Pensionsfonds für Beamte
Mike Bischoff weist daraufhin, dass sich innerhalb der nächsten zehn Jahre die Zahl der pensionsberechtigten Beamten vervierfachen wird. Der Barwert der Ansprüche betrüge zur Zeit bereits acht Milliarden Euro. Deswegen sei die Reform absolut zu begrüßen. Pensionsrückstände müssten ab sofort dringend angelegt werden. (Quelle: rbb-online.de)
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15. Oktober 2008
Aktuelle Entwicklungen auf den Finanzmärkten und ihre möglichen Konsequenzen für Brandenburg
Mike Bischoff beruhigt die Bürger, dass Spareinlagen durch den Deutschen Sicherungsfonds und die Bundesregierung abgesichert seien. Er warnt vor Abstrichen an den Investitionen des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro, die die Wirtschaft stützten. Brandenburg werde sich am Rettungspaket des Bundes im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen. (Quelle: rbb-online.de)
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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren
Mike Bischoff betont, mit dem Gesetz erreiche Brandenburg die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Besoldungsrecht. Das Land sei damit führend in Deutschland. (Quelle: rbb-online.de)
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Versorgungsfonds für Beamte
Mike Bischoff warnt, es gebe im Landesdienst mehrere Tausend Beamte, für die bislang noch überhaupt keine Vorsorge betrieben worden sei. Deswegen müsse das Land eigentlich jährlich über 250 Millionen Euro zur Seite legen. Dies mache ihm “große Sorgen”, so Bischoff. (Quelle: rbb-online.de)
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Finanzierung der EU-Förderprogramme in Brandenburg
Mike Bischoff meint, in der Sache sei sich der Landtag grundsätzlich einig. Wenn Unternehmen gefördert würden und dann erfolgreich seien, sei es richtig, wenn die Fördermittel später an den Staat zurückflössen, damit dieser mit dem Geld weitere Unternehmen unterstützen könne. (Quelle: rbb-online.de)
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18. September 2008
Modernisierung der Landesverwaltung
“Wir sind auf einem guten Weg und haben die Dampflok schon hinter uns gelassen”, beantwortet der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff die Aufforderung der Linken, mehr Tempo zu machen. Aufgaben der Verwaltung seien bereits in erheblichem Umfang ausgegliedert oder gebündelt worden. (Quelle: rbb-online.de)
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10. Juli 2008
Nachtragshaushalt 2008/2009 – 3. Lesung
Mike Bischoff versucht die Bedenken seines Vorredners von der Linksfraktion auszuräumen. Brandenburg erhöhe sein Bürgschaftsvolumen, um bei den Banken günstigere Konditionen für Kredite auszuhandeln. Die Schnelligkeit begründete er damit, dass gerade der Nachtragshaushalt anstehe. (Quelle: rbb-online.de)
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Steuerverwaltung des Landes
Mike Bischoff erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehne, weil er “eine Berichtspflicht beabsichtige”. Man habe sich doch gerade erst im Parlament geeinigt, die Flut von Berichten einzudämmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss solle sich damit befassen. (Quelle: rbb-online.de)
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9. Juli 2008
Nachtragshaushalt Mike Bischoff erläutert, warum das Land das Bürgschaftsvolumen für den Großflughafen BBI erhöhen will. Es kommt zu einem kurzen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Christoffers. Im weiteren Verlauf verteidigt Bischoff den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt. (Quelle: rbb-online.de)2008/2009 – 2. Lesung
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29. Mai 2008
Bessere Berufs- und Studienorientierung
Mike Bischoff nennt drei wichtige Zutaten aus der “Soljanka”. Dazu gehören für ihn Berufs-und Studienorientierung an allen Schulen, der flächendeckende Berufswahlpass und die Praxiswochen in den 9. Klassen. (Quelle: rbb-online.de)
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Wiedereinführung der Entfernungspauschale
Mike Bischoff hält den Antrag der Linken für sozial unausgewogen. Menschen mit einem Lohn von unter 1000.- Euro brutto zahlten keine Lohnsteuern. Daher könnten sie die ersten Fahrkilometer gar nicht steuerlich absetzen. Heinz Vietze von der Linken stellt eine Zwischenfrage. (Quelle: rbb-online.de)
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28. Mai 2008
Nachtragshaushalt 2008/2009 – 1. Lesung
Mike Bischoff verdeutlicht, dass die Regierung weiter “mit sozialen Augenmaß” sparen müsse. Man müsse “das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbinden.” (Quelle: rbb-online.de)
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9. April 2008
Gesetz zur SicheMike Bischoff reut sich über die Erfolgsgeschichte Konversion, jedoch: „ Im Regal liegen noch die Ladenhüter“. Es drohe die Gefahr, dass man das erwirtschaftete Geld an diese Ladenhüter wieder verliere. Eine Schlussabrechnung sei jetzt nötig. (Quelle: rbb-online.de)rung der Verwertung von WGT-Liegenschaften im Allgemeinen Grundvermögen – 1. Lesung
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24. Januar 2008
WGT-Liegenschaftsvermögen
Mike Bischoff erinnert daran, dass in Brandenburg eine Fläche von der Größe Berlins verseucht ist: Durch Grundwasserschäden oder auch wilde Deponien ehemaliger Radarstationen, Flugplätze oder auch Schießanlagen. (Quelle: rbb-online.de)
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Quelle der Texte und des Videomaterials: rbb-online “Im Parlament”
(http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/landtag_brandenburg.html)
